« Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. »

bahn-2012-09-26 (Bulletin DB à télécharger)

Der in der letzten Woche vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt mal wieder das, was jeder schon wusste. Die Reichen in Deutschland werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

Staatsvermögen ging an die Reichen

Der Bericht zeigt, dass das Nettovermögen des deutschen Staates in den letzten zwanzig Jahren deutlich gesunken ist: um über 800 Milliarden Euro. Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich dagegen mehr als verdoppelt: von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro (ausgeschrieben sieht diese Zahl so aus: 10.000.000.000.000).

Der Anstieg der Privatvermögen der obersten zehn Prozent ist das Ergebnis von massiven Steuersenkungen sowie der Rettung maroder Banken mit öffentlichen Geldern. So senkte allein die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 %. Die Finanzkrise hat die Bereicherung der Vermögenden auf Kosten des Staates noch beschleunigt. Die Reichen sind also dank der Finanzkrise noch reicher geworden. Im Regierungsbericht klingt das ungefähr so: „Es ist eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“. Auf Deutsch: Die Gewinne der Unternehmen und Konzerne wurden in den letzten Jahren privatisiert, während die Schulden und Risiken verstaatlicht wurden.

Die Schere wächst

Laut dem Bericht der Regierung verfügt die ärmere Hälfte aller Haushalte nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens. 15,3 % der Bevölkerung gelten als „armutsgefährdet“. Das sind all diejenigen, die von unter 930 € im Monat leben müssen, was nichts anderes als Armut bedeutet. Die sogenannte „Armutsgefährdungsquote“ ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Im Jahr 2005 hatte sie noch bei „nur“ 12,5 % gelegen.

Deutliche Unterschiede gibt es laut dem Bericht auch bei der Lohnentwicklung. Im oberen Bereich haben die Gehälter angezogen, während die unteren 40 Prozent der Löhne schwächer gestiegen sind als die Inflation. De facto haben die Beschäftigten also weniger auf dem Konto. Auch wenn keiner der Politiker wagt, es auszusprechen: Diese Entwicklung hängt unmittelbar mit dem Anwachsen der so genannten atypischen Beschäftigung zusammen: Teilzeitstellen von bis zu 20 Wochenstunden, Minijobs bis 400 Euro im Monat, befristete Arbeitsverträge oder Leiharbeit. Inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte unter solchen Bedingungen.

Regierung und Unternehmer Hand in Hand

An den Ursachen der Armut will die Regierung nichts ändern. Im Gegenteil: Sie zementiert mit der gerade beschlossenen Erhöhung der Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro diese Form der unterbezahlten Beschäftigung.

Doch wenn es darum geht, die Gewinne der Unternehmen zu sichern, ist der Staat schnell dabei, wie man aktuell wieder schön sehen kann. Alleine Opel, Bosch, Thyssen-Krupp und Ford planen auf Kurzarbeit zu gehen und sparen somit eine Menge Geld, indem sie das Arbeitsamt für ihre Lohnkosten aufkommen lassen.

Die Reichen zahlen zu lassen ist das Mindeste

Die Bundesregierung schwadroniert nun wie üblich mit allerlei „Lösungsvorschlägen“ durch die Presse. Kein Wunder… Bald ist Wahlkampf. Doch was die Arbeitenden brauchen, ist ein Mindestlohn von 1.500 Euro netto, um wirklich über die Runden zu kommen. Und mindestens 300 Euro mehr für alle Empfänger von Sozialleistungen. Der Verweis auf Staatschulden und leere Kassen ist dabei mehr als lächerlich. Zeigt doch der Bericht eindeutig, dass mehr als genug Geld vorhanden ist. Mit den 5,4 Billionen Euro, um die die privaten Vermögen in den letzten zwanzig Jahren gestiegen sind, könnten die gesamten Schulden aller öffentlichen Haushalte in Städten, Ländern und dem Bund locker getilgt werden. Sie belaufen sich auf 2,1 Billionen Euro. Summiert man alle Staatsschulden in der Eurozone, erhält man ziemlich genau die Summe aller Privatvermögen in Deutschland, nämlich 10,4 Billionen Euro.

Wehr‘ ich mich, bleibst du nicht reich!

Ein großes Bündnis aus Gewerkschaften und Attac hat aus diesem Grund einen Aktionstag am Samstag, den 29. September 2012 ausgerufen. Er steht unter dem Motto „Umfairteilen“. Eine große Beteiligung an dieser Demonstration wäre ein Signal, dass Viele gegen die immer schreienderen Ungerechtigkeiten ankämpfen wollen. Umverteilung des Reichtums ist gut, doch um das umzusetzen, müssen die gesellschaftlichen Machtverhältnisse insgesamt in Frage gestellt werden!

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